§ 1 Allgemeines

1. Identität

blue note Musikladen
Inhaber: Uwe Ballhorn

Firmensitz ist:
Neue Bahnhofstraße 7b
10245 Berlin-Friedrichshain


Tel: 030 2929646
Fax: 030 2929647

E-Mail: mail [ät] bluenote-musikladen.de

Geschäftszeiten: Mo - Fr 10.30 - 19.00 Uhr, Sa 10.30 - 14.00 Uhr

Steuer-Nr: 14/215/50080, USt-ID Nr: DE 251893880

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer sind im Sinne der Geschäftsbedingungen Kunden.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich

1. Mit der Bestellung eines oder mehrerer Artikel erklärt der Kunde verbindlich, diese Ware erwerben zu wollen. Wir behalten uns vor, das mit der Bestellung vorliegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Wir behalten uns vor, frei über die Annahme des Angebotes zu entscheiden. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware(n). Erst dann kommt ein Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB zustande. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. An von uns unmittelbar an den Kunden abgegebene Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.

3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

4. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt werden.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.


§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Widerrufsrecht
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246, § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1, Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312g, Abs. 1, S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

blue note Musikladen
Uwe Ballhorn
Neue Bahnhofstr. 7 B
10245 Berlin

per Email an: mail [ät] bluenote-musikladen.de
per Fax: 030-2929647

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den "blue note Musikladen" mit deren Empfang.

3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
( z. B. Customstimmungen von Mundharmonikas, modifizierte Verstärker usw.)
Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

4. Wir bitten von Express- und unfreien Lieferungen abzusehen. Nicht paketversandfähige Ware wird von einem von uns zu beauftragenden Transportunternehmen abgeholt.


§ 4 Preise und Zahlung

Unsere angegebenen Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
Preisänderungen oder Irrtümer bleiben vorbehalten. Falls sich ein Preis verändert hat, informieren wir  den Kunden in der Auftragsbestätigung.
Bei bereits abgeschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
Kunden bezahlen per Vorkasse mit den im Online Shop angegebenen Zahlungsmethoden.


§ 5 Versandkosten, Lieferung, Transportschäden

1. Der Kunde wird mit der Auftragsbestätigung über die Lieferbarkeit der Ware, die entsprechende Versandart und die Versandkosten informiert.
Wenn sich Ware nicht am Lager befindet behalten wir uns vor, die Gesamtsendung erst mit Eintreffen der fehlenden Ware zu versenden.

2. Wir versenden in der Regel per DHL oder Hermes-Versand. Wir versichern die Sendungen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Ob eine Versicherung sinnvoll erscheint unterliegt unserer Einschätzung.
Ein Regressanspruch bei Sendungsverlust lässt sich daraus nicht ableiten.
Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt.


§ 6 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.


§ 7 Gewährleistung und Schadensersatz

Gewährleistung und Schadenersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


§ 8 Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.


§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma "blue note Musikladen" bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.